Rechtsprechung
VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 34 S. 1
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung nach Kanada (Sicherer-Drittstaat-Verfahren) - rewis.io
Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Mitgliedstaat, Leistungen, Erkrankung, Bescheid, Versorgung, Visum, Abschiebungsverbote, Verpflichtungsklage, Reisepass, Verletzung, Kosten des Verfahrens, angefochtene Entscheidung, erniedrigende Behandlung
- milo.bamf.de
AsylG, § 29 Abs 1; MRK, Art 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
Syrien: Unzulässiger Asylantrag; Rückführung nach Kanada möglich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
Auszug aus VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Staates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (vgl. auch BVerwG vom 17.6.2020 Az. 1 C 35/19). - BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07
Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
Auszug aus VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693
Da es an einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG fehlt, wäre die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG ausnahmsweise nur dann unbeachtlich, wenn der Ausländer ansonsten sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG vom 14.11.2007 Az. 10 B 47/07 m.w.N.). - EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693
Inhaltlich nimmt das Gericht zunächst auf folgende Ausführungen in dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. November 2019 (Az. C-540/17) Bezug:. - BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693
Die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO hinsichtlich der Zuerkennung nationaler Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist nämlich neben der Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids weiterhin - hilfsweise - statthaft (vgl. BVerwG vom 14.12.2016 Az. 1 C 4/16). - EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Magamadov - Beschleunigtes Verfahren